Rs C-92/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung (97800/EU XXV.GP)

EGH: RS C-92/16 LIMITE
21.03.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-92/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung

Erstellt am 21.03.2016

Eingelangt am 22.03.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-92/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-92/16

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-421/14	Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-421/14

Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)