EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage
Erstellt am 14.10.2014
Eingelangt am 16.10.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-421/14/0001-V/7/2014)
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
28.04.2016
EGH: RS C-167/16
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-167/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Abhängigkeit der Wirkungen einer rechtsmissbräuchlichen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung vom gewählten Vollstreckungsverfahren; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der Rs C-421/14 (102157/EU XXV.GP)
17.10.2016
EGH: RS C-486/16
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-486/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis Urteil in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung (119436/EU XXV.GP)
05.11.2021
EGH: RS C-600/21
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage (79474/EU XXVII.GP)
01.10.2019
EGH: RS C-497/19
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
verb. Rs C-497/19 und C-600/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Unverbindlichkeit von missbräuchlichen Klauseln) sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-421/14, Banco Primus, C-415/11, Aziz und C-8/14, BBVA; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht bereits anlässlich der Anordnung der Vollstreckung geprüft hat, eine solche Missbräuchlichkeit von Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt nicht von Amts wegen prüfen kann; Vereinbarkeit einer Präklusionswirkung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, wenn eine Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend gemacht werden können; Vorlagen (76934/EU XXVI.GP)
21.03.2016
EGH: RS C-92/16
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-92/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung (97800/EU XXV.GP)