Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage

Erstellt am 14.10.2014

Eingelangt am 16.10.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-421/14/0001-V/7/2014)

EGH: RS C-421/14

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.04.2016	EGH: RS C-167/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-167/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Abhängigkeit der Wirkungen einer rechtsmissbräuchlichen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung vom gewählten Vollstreckungsverfahren; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der Rs C-421/14 (102157/EU XXV.GP)
17.10.2016	EGH: RS C-486/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-486/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis Urteil in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung (119436/EU XXV.GP)
05.11.2021	EGH: RS C-600/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage (79474/EU XXVII.GP)
03.10.2023	EGH: RS C-300/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-300/23; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzzinssatz für Hypothekardarlehen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie der Urteile in den Rs. C-125/18, Gómez del Moral Guasch und C-421/14, Banco Primus; Anwendung eines Referenzindexes der spanischen Zentralbank für den Hypothekenmarkt, der amtlich veröffentlicht wird und bewirkt, dass der effektive Jahreszins über dem marktüblichen effektiven Jahreszins liegt; Fragen im Zusammenhang mit dem Gebot von Treu und Glauben betreffend die uneinheitliche Praxis von Banken zur Anwendung eines von der Zentralbank empfohlenen (negativen) Korrekturwertes bei Verwendung des Referenzindexes; Anforderungen an die Transparenz der Zinssatzklausel; Beurteilung der Verwendung einer Zinssatzklausel durch einen Gewerbetreibenden nach der Richtlinie 93/13/EWG (Gutgläubigkeit) bzw. nach der Richtlinie 2005/29/EG (Irreführung); Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise der Berechnung des Referenzindexes aus Verbrauchersicht; Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Zinssatzklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit auf den Fortbestand des Hypothekardarlehensvertrag; Vorlage (156232/EU XXVII.GP)
01.10.2019	EGH: RS C-497/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	verb. Rs C-497/19 und C-600/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Unverbindlichkeit von missbräuchlichen Klauseln) sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-421/14, Banco Primus, C-415/11, Aziz und C-8/14, BBVA; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht bereits anlässlich der Anordnung der Vollstreckung geprüft hat, eine solche Missbräuchlichkeit von Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt nicht von Amts wegen prüfen kann; Vereinbarkeit einer Präklusionswirkung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, wenn eine Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend gemacht werden können; Vorlagen (76934/EU XXVI.GP)
30.04.2024	EGH: RS C-6/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Verb. Rs. C-6/24 und C-231/24; spanische Vorabentscheidungsersuchen; vorzeitige Fälligstellung eines Verbraucherkredits; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) und Art. 7 (wirksame Rechtsmittel) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-415/11, Aziz, und C-421/14, Banco Primus; Frage, ob eine Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu neutralisieren oder zu verhindern, mit der Richtlinie vereinbar ist, oder diese Möglichkeit durch eine bestimmte nationale Rechtsvorschrift anerkannt werden muss; Frage, welche Frist diesfalls angemessen wäre; Vorlagen (182345/EU XXVII.GP)
21.03.2016	EGH: RS C-92/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-92/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der spanischen Rs C-421/14 (Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung); Vorlage mit Aussetzung (97800/EU XXV.GP)