Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage (79474/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage

Erstellt am 05.11.2021

Eingelangt am 10.11.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.781.112)

EGH: RS C-600/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-421/14	Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-421/14

Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)