Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage (79474/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-600/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Darlehensvertrag; Rückzahlungsverzug; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Klauseln) und Art. 4 (missbräuchliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-421/14 Banco Primus SA; Missbräuchlichkeit eines vertraglich vorgesehenen Mahnungsverzichts; Beurteilung eines 30-tägigen Verzugs bei der Rückzahlung einer einzigen Rate der Hauptforderung als hinreichend schwere Nichterfüllung; Bedingungen für eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens; alternatives bzw. kumulatives Vorliegen der in der Judikatur entwickelten Kriterien für die Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel; Abwägung/relative Bedeutung des Fehlverhaltens des Schuldners; Vorlage

Erstellt am 05.11.2021

Eingelangt am 10.11.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.781.112)