Rs C-300/23; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzzinssatz für Hypothekardarlehen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie der Urteile in den Rs. C-125/18, Gómez del Moral Guasch und C-421/14, Banco Primus; Anwendung eines Referenzindexes der spanischen Zentralbank für den Hypothekenmarkt, der amtlich veröffentlicht wird und bewirkt, dass der effektive Jahreszins über dem marktüblichen effektiven Jahreszins liegt; Fragen im Zusammenhang mit dem Gebot von Treu und Glauben betreffend die uneinheitliche Praxis von Banken zur Anwendung eines von der Zentralbank empfohlenen (negativen) Korrekturwertes bei Verwendung des Referenzindexes; Anforderungen an die Transparenz der Zinssatzklausel; Beurteilung der Verwendung einer Zinssatzklausel durch einen Gewerbetreibenden nach der Richtlinie 93/13/EWG (Gutgläubigkeit) bzw. nach der Richtlinie 2005/29/EG (Irreführung); Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise der Berechnung des Referenzindexes aus Verbrauchersicht; Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Zinssatzklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit auf den Fortbestand des Hypothekardarlehensvertrag; Vorlage (156232/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-300/23; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzzinssatz für Hypothekardarlehen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie der Urteile in den Rs. C-125/18, Gómez del Moral Guasch und C-421/14, Banco Primus; Anwendung eines Referenzindexes der spanischen Zentralbank für den Hypothekenmarkt, der amtlich veröffentlicht wird und bewirkt, dass der effektive Jahreszins über dem marktüblichen effektiven Jahreszins liegt; Fragen im Zusammenhang mit dem Gebot von Treu und Glauben betreffend die uneinheitliche Praxis von Banken zur Anwendung eines von der Zentralbank empfohlenen (negativen) Korrekturwertes bei Verwendung des Referenzindexes; Anforderungen an die Transparenz der Zinssatzklausel; Beurteilung der Verwendung einer Zinssatzklausel durch einen Gewerbetreibenden nach der Richtlinie 93/13/EWG (Gutgläubigkeit) bzw. nach der Richtlinie 2005/29/EG (Irreführung); Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise der Berechnung des Referenzindexes aus Verbrauchersicht; Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Zinssatzklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit auf den Fortbestand des Hypothekardarlehensvertrag; Vorlage

Erstellt am 03.10.2023

Eingelangt am 05.10.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.715.981)

EGH: RS C-300/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-125/18	Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-421/14	Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-125/18

Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-421/14

Rs C-421/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; nach Rechtskraft erfolgende gerichtliche Überprüfung missbräuchlicher Klauseln; Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; Berücksichtigung von nach Vertragsabschluss eingetretenen Umständen; vorzeitige Fälligstellung; Vorlage (42248/EU XXV.GP)