Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage

Erstellt am 21.03.2018

Eingelangt am 21.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-125/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-125/18

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
05.07.2018	EGH: RS C-352/18	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-352/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage, ob Vertragsklausel, durch die IRPH einbezogen wird, der Richtlinie 93/13/EWG unterliegt; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHl ergeben; Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in Rs C-125/18 (30028/EU XXVI.GP)
03.10.2023	EGH: RS C-300/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-300/23; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Referenzzinssatz für Hypothekardarlehen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie der Urteile in den Rs. C-125/18, Gómez del Moral Guasch und C-421/14, Banco Primus; Anwendung eines Referenzindexes der spanischen Zentralbank für den Hypothekenmarkt, der amtlich veröffentlicht wird und bewirkt, dass der effektive Jahreszins über dem marktüblichen effektiven Jahreszins liegt; Fragen im Zusammenhang mit dem Gebot von Treu und Glauben betreffend die uneinheitliche Praxis von Banken zur Anwendung eines von der Zentralbank empfohlenen (negativen) Korrekturwertes bei Verwendung des Referenzindexes; Anforderungen an die Transparenz der Zinssatzklausel; Beurteilung der Verwendung einer Zinssatzklausel durch einen Gewerbetreibenden nach der Richtlinie 93/13/EWG (Gutgläubigkeit) bzw. nach der Richtlinie 2005/29/EG (Irreführung); Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise der Berechnung des Referenzindexes aus Verbrauchersicht; Auswirkungen der Nichtigerklärung einer Zinssatzklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit auf den Fortbestand des Hypothekardarlehensvertrag; Vorlage (156232/EU XXVII.GP)
18.11.2021	EGH: RS C-655/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-655/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekardarlehensvertrag, Berechnung eines variablen Referenzzinssatzes; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt; Kontrolle der Transparenz durch das nationale Gericht; Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel sowie der Nichtigkeit des Vertrages; Wahlmöglichkeit des Verbrauchers zwischen der Anpassung und Annullierung des Vertrags; Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine gesetzlich geregelte durch das nationale Gericht, insbesondere bei Nachteiligkeit eine Annullierung des Vertrags zulasten des Verbrauchers; Auslegung des Urteils in der Rechtssache C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (81040/EU XXVII.GP)
18.11.2021	EGH: RS C-79/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-79/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Hypothekardarlehensvertrag; variabler Zinssatz; Auslegung der Art. 3, 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; einseitige Einführung einer Klausel durch den Gewerbetreibenden, welcher ein Referenzindex für Hypothekendarlehen zugrunde liegt; keine Pflicht des Gewerbetreibenden über die vergangene Entwicklung des gewählten Indexes im Vergleich zu einem bestimmten anderen Index zu informieren; verpflichtende Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch das nationale Gericht (Verstoß gegen das Prinzip der Gutgläubigkeit keine Voraussetzung für die Inhaltskontrolle durch das Gericht); Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel; Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch einen gesetzlichen Index durch das nationale Gericht bei Berücksichtigung der Voraussetzungen der Rz. 67 des Urteils in der Rechtsache C-125/18, Gómez del Moral Guasch; Vorlage, Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (81042/EU XXVII.GP)