Rs C-79/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Hypothekardarlehensvertrag; variabler Zinssatz; Auslegung der Art. 3, 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; einseitige Einführung einer Klausel durch den Gewerbetreibenden, welcher ein Referenzindex für Hypothekendarlehen zugrunde liegt; keine Pflicht des Gewerbetreibenden über die vergangene Entwicklung des gewählten Indexes im Vergleich zu einem bestimmten anderen Index zu informieren; verpflichtende Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch das nationale Gericht (Verstoß gegen das Prinzip der Gutgläubigkeit keine Voraussetzung für die Inhaltskontrolle durch das Gericht); Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel; Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch einen gesetzlichen Index durch das nationale Gericht bei Berücksichtigung der Voraussetzungen der Rz. 67 des Urteils in der Rechtsache C-125/18, Gómez del Moral Guasch; Vorlage, Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (81042/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-79/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Hypothekardarlehensvertrag; variabler Zinssatz; Auslegung der Art. 3, 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; einseitige Einführung einer Klausel durch den Gewerbetreibenden, welcher ein Referenzindex für Hypothekendarlehen zugrunde liegt; keine Pflicht des Gewerbetreibenden über die vergangene Entwicklung des gewählten Indexes im Vergleich zu einem bestimmten anderen Index zu informieren; verpflichtende Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch das nationale Gericht (Verstoß gegen das Prinzip der Gutgläubigkeit keine Voraussetzung für die Inhaltskontrolle durch das Gericht); Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel; Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch einen gesetzlichen Index durch das nationale Gericht bei Berücksichtigung der Voraussetzungen der Rz. 67 des Urteils in der Rechtsache C-125/18, Gómez del Moral Guasch; Vorlage, Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 18.11.2021

Eingelangt am 22.11.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.812.002)

EGH: RS C-79/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-125/18	Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-125/18

Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)