Rs C-655/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekardarlehensvertrag, Berechnung eines variablen Referenzzinssatzes; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt; Kontrolle der Transparenz durch das nationale Gericht; Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel sowie der Nichtigkeit des Vertrages; Wahlmöglichkeit des Verbrauchers zwischen der Anpassung und Annullierung des Vertrags; Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine gesetzlich geregelte durch das nationale Gericht, insbesondere bei Nachteiligkeit eine Annullierung des Vertrags zulasten des Verbrauchers; Auslegung des Urteils in der Rechtssache C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (81040/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-655/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekardarlehensvertrag, Berechnung eines variablen Referenzzinssatzes; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt; Kontrolle der Transparenz durch das nationale Gericht; Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel sowie der Nichtigkeit des Vertrages; Wahlmöglichkeit des Verbrauchers zwischen der Anpassung und Annullierung des Vertrags; Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine gesetzlich geregelte durch das nationale Gericht, insbesondere bei Nachteiligkeit eine Annullierung des Vertrags zulasten des Verbrauchers; Auslegung des Urteils in der Rechtssache C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 18.11.2021

Eingelangt am 22.11.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.811.936)

EGH: RS C-655/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-125/18	Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-125/18

Rs C-125/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH), der nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in Vertrag aufgenommen wird; Frage nach dem Umfang einer (gerichtlichen) Prüfbefugnis/-pflicht; Frage nach der Vereinbarkeit einer Klausel zur Ermittlung des variablen Zinssatzes nach dem IRPH mit der auf Seiten des Gewerbetreibenden bestehenden Transparenzpflicht; Frage nach den Rechtsfolgen, die sich bei Nichtigerklärung des IRPHI ergeben; Vorlage (15739/EU XXVI.GP)