Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Zuweisung des Antrages der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprüfungsmöglichkeit Datenschutzbehörde (843/A(E)), an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Justizausschusses