Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den von Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES erhobenen Vorwurf an Abg. Christoph Hagen, seine Wortmeldung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede sowie Hinweis auf die berufliche Immunität der Abgeordneten