Erklärung Präsidentin/Präsident
Mitteilung der Präsidentin Doris Bures über die Vorgehensweise, eine Gesetzesinitiative betreffend die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes aufgrund einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während des Abstimmungsvorganges neuerlich einzubringen und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen