Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.03.2016	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T
16.03.2016	Einlangen im Nationalrat
16.03.2016	Immunitätsausschuss: Bericht
17.03.2016	Auf der Tagesordnung der 119. Sitzung des Nationalrates
17.03.2016	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 39