Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 06.08.2015 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen von Behörden
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches