Ing. Christian Höbart (5/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches

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