Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Politische Partizipation und Grundrechte (3299/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Politische Partizipation und Grundrechte (Einführung einer zentralen Wählerevidenz, Nutzbarmachung internetbasierter Dienste für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Willensbildungsprozessen)

Eingebracht von

Mag. Nikolaus Scherak (N)

Eingebracht an

Dr. Josef Ostermayer (S)

Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien