neue Art. 15a-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (208/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

Welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten haben aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche dem Erstentwurf des Sozialministeriums für eine neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.05.2016	Einbringung im Nationalrat (Frist: 10.06.2016)
13.05.2016	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
19.05.2016	130. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten August Wöginger gestellt	Protokoll: S. 20-21
19.05.2016	130. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Alois Stöger, diplômé	Protokoll: S. 20-21
19.05.2016	130. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hermann Brückl gestellt	Protokoll: S. 21-22

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