Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan (296/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Willi (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan

Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Finanzminister Schelling endlich wie gesetzlich geboten den Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan unterschreibt?

Eingebracht von

Georg Willi (G)

Eingebracht an

Mag. Jörg Leichtfried (S)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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