Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (875/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2019	Einbringung im Nationalrat
12.06.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
12.06.2019	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
12.06.2019	80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 164

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2019	81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 6

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Parlamentskorrespondenz

17.06.2019 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2019	Einbringung im Nationalrat
12.06.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
12.06.2019	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
12.06.2019	80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 164

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.06.2019	81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 6

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Dr. Johannes Jarolim (S)

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Gerichtswesen

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