Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten; Strafprozeßordnung, Staatsanwaltsgesetz, Änderung (892/A)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

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