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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu unterzeichnen (27598/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu unterzeichnen

Gruppe: Gruppe der Freunde des Vorsitzes

betrifft Sitzung am 15.06.2018

Erstellt am 06.06.2018 von: Justiz

Eingelangt am 22.06.2018, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2017) 7
COM
Kommission
 COM(2018) 449
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2018/0237 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 DAPIX 176
RMA
Ratsmateriencodes
 DATAPROTECT 118
RMA
Ratsmateriencodes
 FREMP 96
RMA
Ratsmateriencodes
 JAI 595
RMA
Ratsmateriencodes
 JAIEX 62
RMA
Ratsmateriencodes
 MI 427
RMA
Ratsmateriencodes
 RELEX 512
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89
BES
Beschlusse
 2008/799
RIL
Richtlinien
 (EU) 2016/680
RIL
Richtlinien
 95/46/EG
VER
Verordnungen
 2016/67
VER
Verordnungen
 2016/68
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.06.2018 24880/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to sign, in the interest of the European Union, the Protocol amending the Council of Europe Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data (ETS No. 108)

Eingelangt am 06.06.2018, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
06.06.2018 RAT: 9766/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu ratifizieren (27617/EU XXVI.GP)
07.06.2018 RAT: CM 3144/18 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Friends of Presidency (DAPIX) Date: 15 June 2018 Time: 15.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (25082/EU XXVI.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2018/0237 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
07.06.2018 RAT: CM 3144/18 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Friends of Presidency (DAPIX) Date: 15 June 2018 Time: 15.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (25082/EU XXVI.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2018) 449 EUR-Lex IPEX