Rs C-802/18; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Luxemburgisches Kindergeld; Auslegung der Begriffe der „sozialen Vergünstigung“ iSd Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sowie „Familienangehöriger“ iSd Art. 1 Buchstabe i der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Verhältnis der Verordnung Nr. 883/2004 und der Richtlinie 2004/38/EG; Zulässigkeit der Beschränkung von Familienleistungen auf leibliche Kinder und Adoptivkinder des Arbeitnehmers; Vorlage (53872/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-802/18; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Luxemburgisches Kindergeld; Auslegung der Begriffe der „sozialen Vergünstigung“ iSd Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sowie „Familienangehöriger“ iSd Art. 1 Buchstabe i der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Verhältnis der Verordnung Nr. 883/2004 und der Richtlinie 2004/38/EG; Zulässigkeit der Beschränkung von Familienleistungen auf leibliche Kinder und Adoptivkinder des Arbeitnehmers; Vorlage

Erstellt am 11.02.2019

Eingelangt am 12.02.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-802/18/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-802/18

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.06.2024	EGH: RS C-296/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Verb. Rs C-296/24 bis C-307/24; luxemburgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 45 AEUV, der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; (kein) Anspruch auf luxemburgisches Kindergeld für Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines Grenzgängers, die in keinem Abstammungsverhältnis zu diesem stehen; Fragen betreffend die Auslegung des Urteils in der Rs C-802/18 (Caisse pour l'avenir des enfants), insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzung des „Aufkommens für den Unterhalt“ des Kindes; Vorlagen (191219/EU XXVII.GP)