Verb. Rs C-296/24 bis C-307/24; luxemburgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 45 AEUV, der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; (kein) Anspruch auf luxemburgisches Kindergeld für Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines Grenzgängers, die in keinem Abstammungsverhältnis zu diesem stehen; Fragen betreffend die Auslegung des Urteils in der Rs C-802/18 (Caisse pour l'avenir des enfants), insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzung des „Aufkommens für den Unterhalt“ des Kindes; Vorlagen (191219/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-296/24 bis C-307/24; luxemburgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 45 AEUV, der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; (kein) Anspruch auf luxemburgisches Kindergeld für Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eines Grenzgängers, die in keinem Abstammungsverhältnis zu diesem stehen; Fragen betreffend die Auslegung des Urteils in der Rs C-802/18 (Caisse pour l'avenir des enfants), insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzung des „Aufkommens für den Unterhalt“ des Kindes; Vorlagen

Erstellt am 28.06.2024

Eingelangt am 01.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.483.390)

EGH: RS C-296/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-297/24
EGH: RS C-298/24
EGH: RS C-299/24
EGH: RS C-300/24
EGH: RS C-301/24
EGH: RS C-302/24
EGH: RS C-303/24
EGH: RS C-304/24
EGH: RS C-305/24
EGH: RS C-306/24
EGH: RS C-307/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-802/18	Rs C-802/18; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Luxemburgisches Kindergeld; Auslegung der Begriffe der „sozialen Vergünstigung“ iSd Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sowie „Familienangehöriger“ iSd Art. 1 Buchstabe i der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Verhältnis der Verordnung Nr. 883/2004 und der Richtlinie 2004/38/EG; Zulässigkeit der Beschränkung von Familienleistungen auf leibliche Kinder und Adoptivkinder des Arbeitnehmers; Vorlage (53872/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-802/18

Rs C-802/18; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Luxemburgisches Kindergeld; Auslegung der Begriffe der „sozialen Vergünstigung“ iSd Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sowie „Familienangehöriger“ iSd Art. 1 Buchstabe i der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Verhältnis der Verordnung Nr. 883/2004 und der Richtlinie 2004/38/EG; Zulässigkeit der Beschränkung von Familienleistungen auf leibliche Kinder und Adoptivkinder des Arbeitnehmers; Vorlage (53872/EU XXVI.GP)