Rs C-336/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und der Art. 10, 20, 21 und 22 GRC; Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verbieten und ein alternatives Betäubungsverfahren für die rituelle Schlachtung einführen; Frage einer Verletzung der Art. 20, 21 und 22 GRC, weil für Tiere, die rituellen Schlachtmethoden unterliegen, lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zur Betäubung des Tieres vorgesehen ist, während die Tötung von Tieren bei der Jagd, der Fischerei, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt bzw. nicht der Pflicht zur Betäubung des Tieres bei der Tötung unterliegt; Vorlage (67732/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-336/19 LIMITE
06.06.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-336/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und der Art. 10, 20, 21 und 22 GRC; Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verbieten und ein alternatives Betäubungsverfahren für die rituelle Schlachtung einführen; Frage einer Verletzung der Art. 20, 21 und 22 GRC, weil für Tiere, die rituellen Schlachtmethoden unterliegen, lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zur Betäubung des Tieres vorgesehen ist, während die Tötung von Tieren bei der Jagd, der Fischerei, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt bzw. nicht der Pflicht zur Betäubung des Tieres bei der Tötung unterliegt; Vorlage

Erstellt am 06.06.2019

Eingelangt am 07.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-336/19/0001-V 6/2019)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
15.01.2021 RAT: CM 1192/21 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 20. Januar 2021 (10.00 Uhr) (47157/EU XXVII.GP)
18.01.2021 RAT: 5295/21 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 20. Januar 2021 (10.00 Uhr) (47279/EU XXVII.GP)
28.06.2019 RAT: CM 3424/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 4. Juli 2019 (10.00 Uhr) (70062/EU XXVI.GP)
02.07.2019 RAT: 10815/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 4. Juli 2019 (10.00 Uhr) (70278/EU XXVI.GP)