Rs C-336/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und der Art. 10, 20, 21 und 22 GRC; Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verbieten und ein alternatives Betäubungsverfahren für die rituelle Schlachtung einführen; Frage einer Verletzung der Art. 20, 21 und 22 GRC, weil für Tiere, die rituellen Schlachtmethoden unterliegen, lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zur Betäubung des Tieres vorgesehen ist, während die Tötung von Tieren bei der Jagd, der Fischerei, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt bzw. nicht der Pflicht zur Betäubung des Tieres bei der Tötung unterliegt; Vorlage (67732/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-336/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und der Art. 10, 20, 21 und 22 GRC; Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verbieten und ein alternatives Betäubungsverfahren für die rituelle Schlachtung einführen; Frage einer Verletzung der Art. 20, 21 und 22 GRC, weil für Tiere, die rituellen Schlachtmethoden unterliegen, lediglich eine Ausnahme von der Pflicht zur Betäubung des Tieres vorgesehen ist, während die Tötung von Tieren bei der Jagd, der Fischerei, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt bzw. nicht der Pflicht zur Betäubung des Tieres bei der Tötung unterliegt; Vorlage

Erstellt am 06.06.2019

Eingelangt am 07.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-336/19/0001-V 6/2019)

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