Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Zuweisung des Antrages 298/A(E) an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Unvereinbarkeitsausschusses
Zuweisung des Antrages 298/A(E) an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Unvereinbarkeitsausschusses