Parteien-Förderungsgesetz – PartFörG, Parteiengesetz – PartG, Änderung (182/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
10.01.2020	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 9

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) und das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

20.01.2020 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.01.2020	Einbringung im Nationalrat
10.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
10.01.2020	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
10.01.2020	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
10.01.2020	8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 193
10.01.2020	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss