Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im "BVT-Untersuchungsausschuss" (1504/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (1468/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im "BVT-Untersuchungsausschuss"