Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im "BVT-Untersuchungsausschuss" (1468/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im "BVT-Untersuchungsausschuss"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.04.2020	Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.06.2020)
09.04.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
22.04.2020	24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 67
09.06.2020	Schriftliche Beantwortung (1504/AB)