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Konsequenzen des Hass im Netz Gesetzes (17613/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (18185/J) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Konsequenzen des Hass im Netz Gesetzes

Themen

Information und MedienInneres und RechtInnovation, Technologie und Forschung

Dokumente

  • Anfragebeantwortung
    PDF
  • Beilage zur Frage 4
    PDF
  • Beilage zur Frage 5 (Einstellungen und Diversionen)
    PDF
  • Beilage zur Frage 5 (Verurteilungen und Freisprüche)
    PDF
  • Beilage zur Frage 6 (Anfall)
    PDF
  • Beilage zur Frage 6 (Erledigungen)
    PDF
  • Beilage zur Frage 8
    PDF

Beantwortet durch

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Konsequenzen des Hass im Netz Gesetzes (18185/J)

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