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Verfahrenseinstellungen nach verhetzenden Äußerungen bei Corona-Demonstrationen (3288/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (3271/J) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellungen nach verhetzenden Äußerungen bei Corona-Demonstrationen

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Dokumente

Beantwortet durch

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Verfahrenseinstellungen nach verhetzenden Äußerungen bei Corona-Demonstrationen (3271/J)

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