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Verfahrenseinstellungen nach verhetzenden Äußerungen bei Corona-Demonstrationen (3271/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellungen nach verhetzenden Äußerungen bei Corona-Demonstrationen

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Dokumente

  • Anfrage (gescanntes Original)
    PDF
  • Anfrage (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Johannes Margreiter (N)

Eingebracht an

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

Bundesministerium für Justiz

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