Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck zu der schriftlichen Anfrage (8907/J) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Umsetzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich