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Hetzt Vizekanzler strafrechtsrelevant gegen friedliche Demonstranten? (8886/AB)

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Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (9088/J) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hetzt Vizekanzler strafrechtsrelevant gegen friedliche Demonstranten?

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Beantwortet durch

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Hetzt Vizekanzler strafrechtsrelevant gegen friedliche Demonstranten? (9088/J)

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