gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (307/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 2. März 2023 betreffend gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen

Parlamentarisches Verfahren

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

02.03.2023

202. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

02.03.2023

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (V)	Pro	S. 562-565
Petra Bayr, MA MLS (S)	Pro	S. 565-566
Dr. Astrid Rössler (G)	Pro	S. 566-568
Henrike Brandstötter (N)	Pro	S. 568-570
Angela Baumgartner (V)	Pro	S. 570-571
MMMag. Dr. Axel Kassegger (F)	Contra	S. 571-573
Mag. Selma Yildirim (S)	Pro	S. 573-575

03.03.2023

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen

Themen

Außenpolitik Budget und Finanzen Parlament und Demokratie

Dokumente

Entschließung
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Grundlage der Entschließung

gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (3117/A(E))

EuroVoc

direkt gewählte Kammer Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik Vereinte Nationen