Rs C-432/22; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Art. 47 GRC; Abschluss einer Vereinbarung zwischen (sich schuldig bekennendem) Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zur Strafmilderung; Erforderlichkeit einer gerichtlichen Genehmigung; Fragen zur Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, wonach – sofern nicht alle Mitangeklagten eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben – ein anderes, nicht mit dem Fall befasstes Gericht die Vereinbarung prüft und die Genehmigung nur erteilen darf, wenn alle anderen Mitangeklagten der Vereinbarung zugestimmt haben; Frage, ob das genehmigende Gericht in der Folge die Prüfung des Tatvorwurfs gegen die anderen Mitangeklagten ablehnen muss; Vorlage (110861/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-432/22; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Art. 47 GRC; Abschluss einer Vereinbarung zwischen (sich schuldig bekennendem) Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zur Strafmilderung; Erforderlichkeit einer gerichtlichen Genehmigung; Fragen zur Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, wonach – sofern nicht alle Mitangeklagten eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben – ein anderes, nicht mit dem Fall befasstes Gericht die Vereinbarung prüft und die Genehmigung nur erteilen darf, wenn alle anderen Mitangeklagten der Vereinbarung zugestimmt haben; Frage, ob das genehmigende Gericht in der Folge die Prüfung des Tatvorwurfs gegen die anderen Mitangeklagten ablehnen muss; Vorlage

Erstellt am 30.08.2022

Eingelangt am 31.08.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.620.570)

EGH: RS C-432/22

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
31.08.2023	EGH: RS C-398/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-398/23; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2004/757 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/841 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Art. 6 der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sowie Art. 20, 47, 48 und 52 GRC; Abschluss einer – der gerichtlichen Genehmigung unterliegenden – Vereinbarung zwischen (sich schuldig bekennendem) Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zur Strafmilderung; Fragen zur (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die gerichtliche Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn alle Mitangeklagten und deren Verteidiger der Vereinbarung zugestimmt haben, während dieses Erfordernis in der vorgerichtlichen Phase des Strafverfahrens – in der der Beschuldigte jedoch mangels Vorliegens der Anklageschrift über den Tatvorwurf noch nicht detailliert informiert ist – nicht besteht; siehe auch Rs C-432/22; Vorlage (152247/EU XXVII.GP)