Rs C-566/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 25 Abs. 1) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Vereinbarung über die Zuständigkeit; (Nicht-)Vorliegen eines zwischenstaatlichen Bezugs; Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Fall, in dem zwei in demselben Mitgliedstaat ansässige Parteien die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats vereinbart haben; Vorlage (114074/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-566/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 25 Abs. 1) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Vereinbarung über die Zuständigkeit; (Nicht-)Vorliegen eines zwischenstaatlichen Bezugs; Frage der Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Fall, in dem zwei in demselben Mitgliedstaat ansässige Parteien die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats vereinbart haben; Vorlage

Erstellt am 28.09.2022

Eingelangt am 29.09.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.697.066)

EGH: RS C-566/22

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.09.2024	EGH: RS C-540/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-540/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (HG Wien); internationale Zuständigkeit Österreichs i.Z.m. dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“); Vereinbarung über die Zuständigkeit; Auslegung des Art. 25 (sowie der Art. 68, 69 und 70) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Frage der Anwendbarkeit der Verordnung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen zwei im Vereinigten Königreich ansässigen Vertragsparteien vom 6. Mai 2020 (i.e. vor Ende des Übergangszeitraums i.S.d. Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft); Frage der Erforderlichkeit einer Verbindung zum gewählten Mitgliedstaat (vgl. EuGH 8.2.2024, Rs. C-566/22, Inkreal); Verhältnis der EuGVVO zum Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen – EuGVÜ); (erneute) Anwendbarkeit eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich vom 14. Juli 1961; Verhältnis des EuGVÜ zu einer nationalen Regelung des Vereinigten Königreichs über die Unanwendbarkeit des EuGVÜ; Vorlage (196832/EU XXVII.GP)