Verb. Rs C-810/21 bis C-813/21; spanische Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln (zur Regelung der Vertragsabschlusskosten) in Hypothekardarlehen; Auslegung (der Art. 6 und 7) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; (Un-)Zulässigkeit einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt zu dem sich die Wirkungen der Klausel erschöpft haben; Relevanz der Kenntnis des Verbrauchers von Informationen über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts; Vorlagen (nach ursprünglicher Aussetzung der Verfahren bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21) (118095/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-810/21 bis C-813/21; spanische Vorabentscheidungsersuchen; missbräuchliche Klauseln (zur Regelung der Vertragsabschlusskosten) in Hypothekardarlehen; Auslegung (der Art. 6 und 7) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der Nichtigerklärung einer Klausel; (Un-)Zulässigkeit einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt zu dem sich die Wirkungen der Klausel erschöpft haben; Relevanz der Kenntnis des Verbrauchers von Informationen über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts; Vorlagen (nach ursprünglicher Aussetzung der Verfahren bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21)

Erstellt am 27.10.2022

Eingelangt am 28.10.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.772.518)

EGH: RS C-810/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-811/21
EGH: RS C-812/21
EGH: RS C-813/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-80/21	verb. Rs. C-80/21, C-81/21 und C-82/21 polnische Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungskredite; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) und Art. 7 Abs. 1 (wirksame Sanktionen) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Grundsätze der Äquivalenz, Effektivität und Rechtssicherheit; (Un-)Zulässigkeit einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften, nach der im Falle der Feststellung der (teilweisen) Nichtigkeit einer Klausel, die Klausel teilweise wirksam bleibt bzw. der Vertrag mit einer dispositiven Bestimmung des nationalen Rechts ergänzt wird bzw. durch Auslegung der Willenserklärung der Parteien geändert wird, mit der Folge, dass der Kreditvertrag bestehen bleibt, obwohl eine gänzliche Nichtigkeit des Vertrags für den Verbraucher günstiger wäre bzw. der Verbraucher eine gänzliche Nichtigkeit des Vertrags akzeptiert hätte; Verjährung für die Rückerstattung von vom Verbraucher aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlter Beträge; Vorlagen (59867/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-81/21
EGH: RS C-82/21