Rs C-676/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung des Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Lichte des Urteils in der Rs. C-154/20; Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat; Frage, ob diese – ohne Nachweis des Vorliegens einer Steuerhinterziehung – abgelehnt werden kann, wenn der Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen bestimmten Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Eigenschaft als Steuerpflichtiger geliefert wurden; Vorlage (123961/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-676/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung des Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Lichte des Urteils in der Rs. C-154/20; Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat; Frage, ob diese – ohne Nachweis des Vorliegens einer Steuerhinterziehung – abgelehnt werden kann, wenn der Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen bestimmten Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Eigenschaft als Steuerpflichtiger geliefert wurden; Vorlage

Erstellt am 05.12.2022

Eingelangt am 07.12.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.873.523)

EGH: RS C-676/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-154/20	Rs C-154/20; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Recht auf Vorsteuerabzug; materielle Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erhalt eines steuerpflichtigen Umsatzes, der von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen erwirkt worden ist; Nachweispflicht des Steuerpflichtigen; Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug bei mangelndem Nachweis zu versagen; Beweislast bei Nachweis der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung; Vorlage; Information des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen auch vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs. C-610/19 aufrechterhalten wird (48881/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-154/20

Rs C-154/20; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Recht auf Vorsteuerabzug; materielle Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erhalt eines steuerpflichtigen Umsatzes, der von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen erwirkt worden ist; Nachweispflicht des Steuerpflichtigen; Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug bei mangelndem Nachweis zu versagen; Beweislast bei Nachweis der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung; Vorlage; Information des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen auch vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs. C-610/19 aufrechterhalten wird (48881/EU XXVII.GP)