Rs C-154/20; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Recht auf Vorsteuerabzug; materielle Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erhalt eines steuerpflichtigen Umsatzes, der von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen erwirkt worden ist; Nachweispflicht des Steuerpflichtigen; Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug bei mangelndem Nachweis zu versagen; Beweislast bei Nachweis der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung; Vorlage; Information des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen auch vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs. C-610/19 aufrechterhalten wird (48881/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-154/20; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Recht auf Vorsteuerabzug; materielle Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erhalt eines steuerpflichtigen Umsatzes, der von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen erwirkt worden ist; Nachweispflicht des Steuerpflichtigen; Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug bei mangelndem Nachweis zu versagen; Beweislast bei Nachweis der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung; Vorlage; Information des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen auch vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs. C-610/19 aufrechterhalten wird

Erstellt am 28.01.2021

Eingelangt am 01.02.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.071.843)

EGH: RS C-154/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-610/19	Rs C-610/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs; Auslegung von Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a sowie Art. 220 und 226 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage (136/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
05.12.2022	EGH: RS C-676/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-676/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung des Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Lichte des Urteils in der Rs. C-154/20; Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat; Frage, ob diese – ohne Nachweis des Vorliegens einer Steuerhinterziehung – abgelehnt werden kann, wenn der Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen bestimmten Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Eigenschaft als Steuerpflichtiger geliefert wurden; Vorlage (123961/EU XXVII.GP)