Rs C-610/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs; Auslegung von Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a sowie Art. 220 und 226 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage (136/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-610/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs; Auslegung von Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a sowie Art. 220 und 226 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vorlage

Erstellt am 21.10.2019

Eingelangt am 23.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-610/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-610/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.01.2021	EGH: RS C-154/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-154/20; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Recht auf Vorsteuerabzug; materielle Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erhalt eines steuerpflichtigen Umsatzes, der von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen erwirkt worden ist; Nachweispflicht des Steuerpflichtigen; Möglichkeit, das Recht auf Vorsteuerabzug bei mangelndem Nachweis zu versagen; Beweislast bei Nachweis der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung; Vorlage; Information des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen auch vor dem Hintergrund des Urteils in der Rs. C-610/19 aufrechterhalten wird (48881/EU XXVII.GP)
13.08.2020	EGH: RS C-281/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs. C-281/20; (ES); Ferimet; Auslegung von Art. 168, 193, 199 Abs. 1 Buchst. d, 200 und 226 Abs. 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie; Vorlage und Aussetzung bis zur abschließenden Entscheidung in der Rs. C-610/19 (28956/EU XXVII.GP)
25.10.2021	EGH: RS C-512/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-512/21; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug; Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 (Steuerpflichtiger), Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a (Entstehung, Umfang und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug) bzw. Art. 220 und Art. 226 (Ausstellung der Rechnung und Rechnungsangaben) der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Steuerneutralität, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Rechtssicherheit; Art. 47 GRC (Recht auf ein faires Verfahren); Vermittlungsgroßhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren; Beteiligung an „Karussellbetrug“; Praxis und Prüfungsumfang der nationalen Steuerbehörden; Gleichsetzung der Kenntnis einer natürlichen Person – die mit dem Steuerpflichtigen in keinem direkten Rechtsverhältnis steht – mit der Kenntnis des Steuerpflichtigen; hinreichend objektive Umstände für den Nachweis einer Steuerhinterziehung (alleiniger Hinweis der Feststellung einer Kette von Karussellfakturierungen); Umfang der dem Steuerpflichtigen obliegenden Prüfung i.Z.m. der Pflicht zur gebotenen Sorgfalt; aktive Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Steuerhinterziehung; Feststellung bzw. Berücksichtigung von Verletzung von Vorschriften über die Sicherheit der Lebensmittelkette durch die Steuerbehörde; vgl. Rs. C-610/19, Vikingo, C-444/12, Hardimpex und C-80/11, Mahagében; Vorlage (78202/EU XXVII.GP)