Rs C-731/22; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Direktzahlungen für „Selbsternte-Flächen“; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c (Begriffsdefinitionen „Betrieb“ und „landwirtschaftliche Tätigkeit“) i.V.m. Art. 33 Abs. 1 (Anmeldung beihilfefähiger Hektarflächen; Grundsatz, dass diese zum Stichtag in der Verfügungsgewalt des Betriebsinhabers stehen müssen) der Verordnung (EU) 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Frage, ob eine Fläche als vom Betriebsinhaber „verwaltet“ und diesem „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn der Betriebsinhaber zwar die initiale Bodenbearbeitung, den Anbau und die laufende Bewässerung übernimmt, die Fläche aber dann von Frühling bis Herbst – in Parzellen aufgeteilt – verschiedenen Nutzern gegen Entgelt zur Pflege und Ernte überlässt; Kriterium der hinreichenden Selbstständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (siehe insbesondere EuGH 7.4.2022, Rs C-116/20, Avio Lucos); Vorlage (127927/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-731/22; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Direktzahlungen für „Selbsternte-Flächen“; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c (Begriffsdefinitionen „Betrieb“ und „landwirtschaftliche Tätigkeit“) i.V.m. Art. 33 Abs. 1 (Anmeldung beihilfefähiger Hektarflächen; Grundsatz, dass diese zum Stichtag in der Verfügungsgewalt des Betriebsinhabers stehen müssen) der Verordnung (EU) 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Frage, ob eine Fläche als vom Betriebsinhaber „verwaltet“ und diesem „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn der Betriebsinhaber zwar die initiale Bodenbearbeitung, den Anbau und die laufende Bewässerung übernimmt, die Fläche aber dann von Frühling bis Herbst – in Parzellen aufgeteilt – verschiedenen Nutzern gegen Entgelt zur Pflege und Ernte überlässt; Kriterium der hinreichenden Selbstständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (siehe insbesondere EuGH 7.4.2022, Rs C-116/20, Avio Lucos); Vorlage

Erstellt am 16.01.2023

Eingelangt am 23.01.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.054.959)

EGH: RS C-731/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-116/20	Rs C-116/20; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO (EG) Nr. 73/2009 (gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) und der VO (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; (Un-)Zulässigkeit nationaler Regelungen, die für flächenbezogene Förderungen einen Nachweis des Nutzungsrechts an einer Fläche verlangt bzw. den wirksamen Abschluss eines (als Nachweis nutzbaren) Konzessionsvertrag davon abhängig macht, dass der Konzessionär Viehzüchter oder –eigentümer ist; Frage, ob die Tätigkeit eines Konzessionärs einer Weidefläche, der Viehzüchtern die unentgeltliche Nutzung der konzessionierten Fläche zur Beweidung erlaubt, aber das Nutzungsrecht für die Fläche behält und sich verpflichtet, die Beweidung nicht zu behindern sowie Maßnahmen zur Unterhaltung der Weide zu ergreifen, als „landwirtschaftliche Tätigkeit“ iSd. Art. 2 der VO (EG) Nr. 73/2009 zu qualifizieren ist; rechtskräftige Entscheidung, die der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht in einem neuen Rechtsstreit entgegensteht; Vorlage (18340/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-116/20

Rs C-116/20; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der VO (EG) Nr. 73/2009 (gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der GAP und Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) und der VO (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; (Un-)Zulässigkeit nationaler Regelungen, die für flächenbezogene Förderungen einen Nachweis des Nutzungsrechts an einer Fläche verlangt bzw. den wirksamen Abschluss eines (als Nachweis nutzbaren) Konzessionsvertrag davon abhängig macht, dass der Konzessionär Viehzüchter oder –eigentümer ist; Frage, ob die Tätigkeit eines Konzessionärs einer Weidefläche, der Viehzüchtern die unentgeltliche Nutzung der konzessionierten Fläche zur Beweidung erlaubt, aber das Nutzungsrecht für die Fläche behält und sich verpflichtet, die Beweidung nicht zu behindern sowie Maßnahmen zur Unterhaltung der Weide zu ergreifen, als „landwirtschaftliche Tätigkeit“ iSd. Art. 2 der VO (EG) Nr. 73/2009 zu qualifizieren ist; rechtskräftige Entscheidung, die der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht in einem neuen Rechtsstreit entgegensteht; Vorlage (18340/EU XXVII.GP)