Rs C-39/23; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Quellensteuer auf Dividenden; Auslegung des Art. 63 AEUV (freier Kapitalverkehr) im Gefolge des Urteils des EuGH in der Rs. C-252/14, Pensioenfonds Metaal en Techniek; nationale Regelung, die Dividenden, die von einheimischen (hier schwedischen) Unternehmen an ausländische (hier: finnische) öffentliche Rentenkassen ausgeschüttet werden, der Quellensteuer unterwirft, während solche Dividenden, die dem eigenen Staat durch seine allgemeinen Pensionsfonds zufallen, keiner Besteuerung unterliegen; Frage einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs; (mangelnde) Vergleichbarkeit; etwaige Rechtfertigung; Vorlage (132570/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-39/23; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Quellensteuer auf Dividenden; Auslegung des Art. 63 AEUV (freier Kapitalverkehr) im Gefolge des Urteils des EuGH in der Rs. C-252/14, Pensioenfonds Metaal en Techniek; nationale Regelung, die Dividenden, die von einheimischen (hier schwedischen) Unternehmen an ausländische (hier: finnische) öffentliche Rentenkassen ausgeschüttet werden, der Quellensteuer unterwirft, während solche Dividenden, die dem eigenen Staat durch seine allgemeinen Pensionsfonds zufallen, keiner Besteuerung unterliegen; Frage einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs; (mangelnde) Vergleichbarkeit; etwaige Rechtfertigung; Vorlage

Erstellt am 28.02.2023

Eingelangt am 01.03.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.165.044)

EGH: RS C-39/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-252/14	Rs C-252/14; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen. Steht Art. 63 AEUV einer Regelung entgegen, nach der auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem andern Staat hat, während auf Dividenden – wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden – eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete pauschale Steuer erhoben wird, die langfristig der normalen Besteuerung aller Kapitalerträge entsprechen soll? Vorlage (32235/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-252/14

Rs C-252/14; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen. Steht Art. 63 AEUV einer Regelung entgegen, nach der auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem andern Staat hat, während auf Dividenden – wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden – eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete pauschale Steuer erhoben wird, die langfristig der normalen Besteuerung aller Kapitalerträge entsprechen soll? Vorlage (32235/EU XXV.GP)