Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 3 July 2023 (147531/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 3 July 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 03.07.2023

Erstellt am 29.06.2023

Eingelangt am 30.06.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 8882/23

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.06.2023	RAT: 10721/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon (147116/EU XXVII.GP)
30.06.2023	RAT: CM 3683/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 3 July 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (147333/EU XXVII.GP)
03.07.2023	RAT: 11045/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben (148037/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10597/23	Die Strategische Agenda voranbringen Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) (146163/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8920/23	Spanish Presidency's indicative semester planning of files in RELEX (147530/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8875/23	Ukraine territorial integrity/Draft pre-notifications (147547/EU XXVII.GP)
RAT: 10721/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon (147116/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8880/23	Draft request from Working Party of Foreign Relations Counsellors to Working Party on Dual-Use Goods for advice on Iran sanctions regime (147245/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-29/22
EGH: RS C-44/22
EGH: RS C-351/22	Rs C-351/22; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 und 7 des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; Grundsätze der Rechtssicherheit bzw. des nulla poena sine lege; Lieferung von Funkstationen (deren Teile zumindest zum Teil aus Russland bezogen wurden) an ein Unternehmen in Indien; innerstaatliche Genehmigungspflicht für u.a. Ausfuhr bestimmter Militärgüter; Verbot der Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten bzw. der Bereitstellung militärischer Gerätschaften zur Verwendung in Russland; (Un- )Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme, die die vollständige bzw. automatische Einziehung aller Beträge aus einer Tätigkeit wie jener in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP genannten (verschiedene Hilfs- und Unterstützungsleistungen i.Z.m. militärischen Aktivitäten und Bereitstellung militärischer Gerätschaften) vorsieht, wenn dadurch nach nationalem Recht eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde; Anwendung des Verbots in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP, wenn Militärausrüstung, die Gegenstand der Vermittlungstätigkeit war, nie physisch ins Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingeführt wurde; Vorlage (108721/EU XXVII.GP)
RAT: 8581/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (138889/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
CORLX	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik