Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission (148707/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission

Erstellt am 07.07.2023

Eingelangt am 07.07.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.495.432)

NON: 423/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2023) 1993	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der RL (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU; begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission (138008/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
07.08.2023	NON: 481/23	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der EK (151406/EU XXVII.GP)
26.07.2023	NON: 468/23	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2333 betreffend Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 und 6 der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; Auskunftsersuchen (Verwaltungsschreiben) der Europäischen Kommission im Gefolge der Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission (151017/EU XXVII.GP)