Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2333 betreffend Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 und 6 der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; Auskunftsersuchen (Verwaltungsschreiben) der Europäischen Kommission im Gefolge der Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission (151017/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2333 betreffend Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 und 6 der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; Auskunftsersuchen (Verwaltungsschreiben) der Europäischen Kommission im Gefolge der Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission

Erstellt am 26.07.2023

Eingelangt am 26.07.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.550.047)

NON: 468/23

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: D(2019) 1330	Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich Nr. 2018/2333 wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 4 und 6 der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; Mahnschreiben der EK (51812/EU XXVI.GP)
NON: 423/23	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zur begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission (148707/EU XXVII.GP)
COM: C(2022) 7000	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/0327 und 2022/0328 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates; Mahnschreiben der EK (113305/EU XXVII.GP)