Rs C-124/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen sowie der Art. 16 und 52 GRC; US-Sanktionen gegen den Iran; Sekundärsanktionen; Verbot, Forderungen oder Verboten nachzukommen, die direkt oder indirekt auf im Anhang der VO Nr. 2271/96 angeführten Gesetzen oder auf diesen beruhenden Maßnahmen beruhen; (Un-)Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im zeitlichen Zusammenhang mit der Verhängung der US-Sanktionen; Frage der Abhängigkeit des Verbots des Art. 5 von direkten oder indirekten Anweisungen durch US-Behörden oder Gerichte; Darlegung des Kündigungsgrunds; Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen; Vorlage (18486/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-124/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen sowie der Art. 16 und 52 GRC; US-Sanktionen gegen den Iran; Sekundärsanktionen; Verbot, Forderungen oder Verboten nachzukommen, die direkt oder indirekt auf im Anhang der VO Nr. 2271/96 angeführten Gesetzen oder auf diesen beruhenden Maßnahmen beruhen; (Un-)Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im zeitlichen Zusammenhang mit der Verhängung der US-Sanktionen; Frage der Abhängigkeit des Verbots des Art. 5 von direkten oder indirekten Anweisungen durch US-Behörden oder Gerichte; Darlegung des Kündigungsgrunds; Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen; Vorlage

Erstellt am 17.04.2020

Eingelangt am 22.04.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.249.960)