Rs C-291/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Auslegung des Art. 60 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 bis 3 und Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; effet utile; Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2015/849; Strafbarkeit juristischer Personen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis (hier: [der Anwendung] des § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 Finanzmarkt-GeldwäscheG [in der Auslegung des VwGH, sh. Ro 2018/02/0023]) nach der die Strafbarkeit einer juristischen Person die Zurechenbarkeit des strafbaren Verhaltens zu einem ihrer Organwalter bzw. einer anderen für sie handelnden natürlichen Person voraussetzt; Verweis auf das – zu Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO (Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße) ergangene – Urteil in der Rs. C-807/21, Deutsches Wohnen; Vorlage (193100/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-291/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Auslegung des Art. 60 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 bis 3 und Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; effet utile; Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2015/849; Strafbarkeit juristischer Personen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis (hier: [der Anwendung] des § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 Finanzmarkt-GeldwäscheG [in der Auslegung des VwGH, sh. Ro 2018/02/0023]) nach der die Strafbarkeit einer juristischen Person die Zurechenbarkeit des strafbaren Verhaltens zu einem ihrer Organwalter bzw. einer anderen für sie handelnden natürlichen Person voraussetzt; Verweis auf das – zu Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO (Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße) ergangene – Urteil in der Rs. C-807/21, Deutsches Wohnen; Vorlage

Erstellt am 11.07.2024

Eingelangt am 16.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.520.499)

EGH: RS C-291/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-807/21	Rs C-807/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung der Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen; Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmen ohne vorherige Feststellung der Begehung der betreffenden Ordnungswidrigkeit durch eine natürliche und identifizierte Person; Frage, ob die Verhängung einer Geldbuße voraussetzt, dass der Verstoß (durch einen Mitarbeiter) schuldhaft begangen wurde oder ein dem Unternehmen zuordenbarer objektiver Pflichtverstoß ausreicht; Vorlage (88490/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-807/21

Rs C-807/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung der Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen; Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmen ohne vorherige Feststellung der Begehung der betreffenden Ordnungswidrigkeit durch eine natürliche und identifizierte Person; Frage, ob die Verhängung einer Geldbuße voraussetzt, dass der Verstoß (durch einen Mitarbeiter) schuldhaft begangen wurde oder ein dem Unternehmen zuordenbarer objektiver Pflichtverstoß ausreicht; Vorlage (88490/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.12.2024	EGH: RS C-755/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-755/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Auslegung des Art. 60 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 bis 3 und Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; effet utile; Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2015/849; Strafbarkeit juristischer Personen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis (hier: [der Anwendung] des § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 Finanzmarkt-GeldwäscheG [in der Auslegung des VwGH, sh. Ro 2018/02/0023]) nach der die Strafbarkeit einer juristischen Person die Zurechenbarkeit des strafbaren Verhaltens zu einem ihrer Organwalter bzw. einer anderen für sie handelnden natürlichen Person voraussetzt; Verweis auf das – zu Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO (Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße) ergangene – Urteil in der Rs C-807/21, Deutsche Wohnen; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-291/24 (sh. auch Rs C-664/24) (7334/EU XXVIII.GP)
26.11.2024	EGH: RS C-664/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-664/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BVwG); Auslegung des Art. 60 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 bis 3 und Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; effet utile; Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2015/849; Strafbarkeit juristischer Personen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Praxis (hier: [der Anwendung] des § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 Finanzmarkt-GeldwäscheG [in der Auslegung des VwGH, sh. Ro 2018/02/0023]) nach der die Strafbarkeit einer juristischen Person die Zurechenbarkeit des strafbaren Verhaltens zu einem ihrer Organwalter bzw. einer anderen für sie handelnden natürlichen Person voraussetzt; Verweis auf das – zu Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO (Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße) ergangene – Urteil in der Rs C-807/21, Deutsches Wohnen; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-291/24 (4326/EU XXVIII.GP)