Rs C-533/24; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Solidaritätsbeitrag im Gassektor; Gültigkeit der Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise; (Un-)Gültigkeit des Kapitels III (insbesondere der Art. 14 und 15 über den befristeten Solidaritätsbeitrag für die Jahre 2022 und 2023) der Verordnung (EU) 2022/1854 im Hinblick auf die Rechtsgrundlage (Art. 122 AEUV), den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Rechte auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRC) bzw. Eigentum (Art. 17 GRC); Frage nach maßgeblichen Faktoren, die ein nationales Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, mit der ein befristeter Solidaritätsbeitrag auf steuerpflichtige Gewinne bestimmter Energieunternehmen (hier: 75 % auf Gewinne, die 120 % des Durchschnittsgewinns übersteigen) eingeführt wurde, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Rückwirkungsverbot und den Art. 16 bzw. 17 GRC prüft, Verweis auf anhängige Rs. C-358/24, Varo Energy Belgium u.a.; Vorlage (196548/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-533/24; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Solidaritätsbeitrag im Gassektor; Gültigkeit der Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise; (Un-)Gültigkeit des Kapitels III (insbesondere der Art. 14 und 15 über den befristeten Solidaritätsbeitrag für die Jahre 2022 und 2023) der Verordnung (EU) 2022/1854 im Hinblick auf die Rechtsgrundlage (Art. 122 AEUV), den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Rechte auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRC) bzw. Eigentum (Art. 17 GRC); Frage nach maßgeblichen Faktoren, die ein nationales Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, mit der ein befristeter Solidaritätsbeitrag auf steuerpflichtige Gewinne bestimmter Energieunternehmen (hier: 75 % auf Gewinne, die 120 % des Durchschnittsgewinns übersteigen) eingeführt wurde, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Rückwirkungsverbot und den Art. 16 bzw. 17 GRC prüft, Verweis auf anhängige Rs. C-358/24, Varo Energy Belgium u.a.; Vorlage

Erstellt am 13.09.2024

Eingelangt am 17.09.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.672.698)

EGH: RS C-533/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-358/24	Rs C-358/24; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Solidaritätsbeitrag im Energiesektor; Gültigkeit und Auslegung von Bestimmungen (betreffend den befristeten Solidaritätsbeitrag) der Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise; Frage, ob Art. 122 Abs. 1 AEUV eine gültige Rechtsgrundlage darstellt; bejahendenfalls: Frage, ob ein nationaler Beitrag zu Lasten des Ölsektors (hier: Solidaritätsbeitrag, der nur für jene Erdölgesellschaften gilt, die 2022 zu primären Teilnehmern für bestimmte Produkte [Diesel, Gasöl und Benzin, nicht aber z.B. Kohle und Erdgas] bestimmt worden sind, und der auf Grundlage der in Verkehr gebrachten Produkte berechnet wird, nicht auf Grundlage des Überschussgewinns) eine „gleichwertige nationale Maßnahme“ i.S.d. Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/1854 darstellt; bejahendenfalls: (Un-)Vereinbarkeit des Art. 14 leg. cit. mit Art. 15, 16, 17, 20 und 21 GRC; (Un-)Vereinbarkeit der Art. 14 und 15 leg. cit. mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung; (Un-)Vereinbarkeit der nationalen Maßnahme mit Art. 30 AEUV (Abgabe gleicher Wirkung) und Art. 110 AEUV (diskriminierende inländische Abgabe); fragliche Einstufung als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 und 108 Abs. 3 AEUV zugunsten des Erdgas- und Kohlesektors; Frage, ob der (belgische) Verfassungsgerichtshof im Falle der Unionsrechtswidrigkeit der nationalen Regelung ihre zeitlichen Wirkungen aufrechterhalten kann, um budgetäre Schwierigkeiten zu vermeiden und das Ziel der Verordnung (EU) 2022/1854 zu sichern; Vorlage (191695/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-358/24

Rs C-358/24; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Solidaritätsbeitrag im Energiesektor; Gültigkeit und Auslegung von Bestimmungen (betreffend den befristeten Solidaritätsbeitrag) der Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise; Frage, ob Art. 122 Abs. 1 AEUV eine gültige Rechtsgrundlage darstellt; bejahendenfalls: Frage, ob ein nationaler Beitrag zu Lasten des Ölsektors (hier: Solidaritätsbeitrag, der nur für jene Erdölgesellschaften gilt, die 2022 zu primären Teilnehmern für bestimmte Produkte [Diesel, Gasöl und Benzin, nicht aber z.B. Kohle und Erdgas] bestimmt worden sind, und der auf Grundlage der in Verkehr gebrachten Produkte berechnet wird, nicht auf Grundlage des Überschussgewinns) eine „gleichwertige nationale Maßnahme“ i.S.d. Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/1854 darstellt; bejahendenfalls: (Un-)Vereinbarkeit des Art. 14 leg. cit. mit Art. 15, 16, 17, 20 und 21 GRC; (Un-)Vereinbarkeit der Art. 14 und 15 leg. cit. mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung; (Un-)Vereinbarkeit der nationalen Maßnahme mit Art. 30 AEUV (Abgabe gleicher Wirkung) und Art. 110 AEUV (diskriminierende inländische Abgabe); fragliche Einstufung als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 und 108 Abs. 3 AEUV zugunsten des Erdgas- und Kohlesektors; Frage, ob der (belgische) Verfassungsgerichtshof im Falle der Unionsrechtswidrigkeit der nationalen Regelung ihre zeitlichen Wirkungen aufrechterhalten kann, um budgetäre Schwierigkeiten zu vermeiden und das Ziel der Verordnung (EU) 2022/1854 zu sichern; Vorlage (191695/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
25.09.2024	RAT: 13743/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Case brought before the Court of Justice of the European Union - Case C-533/24 (Vermilion Energy Ireland and Others), request for a preliminary ruling on the validity of Regulation (EU) 2022/1854 of 6 October 2022 on an emergency intervention to address high energy prices (197534/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
27.09.2024	RAT: CM 4263/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2024 (10:00 Uhr) (197940/EU XXVII.GP)
30.09.2024	RAT: 13933/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2024 (10:00 Uhr) (198089/EU XXVII.GP)