Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Mahnschreiben der Europäischen Kommission (198595/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Mahnschreiben der Europäischen Kommission

Erstellt am 03.10.2024

Eingelangt am 03.10.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.719.892)

COM: C(2024) 6175 final

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.10.2024	NON: 657/24	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; Bewilligung des Fristverlängerungsersuchens für Österreichs Stellungnahme zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (199786/EU XXVII.GP)
28.02.2025	NON: 157/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (13039/EU XXVIII.GP)
05.09.2025	NON: 672/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (31921/EU XXVIII.GP)
25.09.2025	NON: 709/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (34730/EU XXVIII.GP)
09.10.2025	NON: 750/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (37512/EU XXVIII.GP)
24.10.2025	NON: 794/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (40572/EU XXVIII.GP)
30.01.2025	NON: 80/25	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (10115/EU XXVIII.GP)