Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (10115/EU XXVIII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission

Erstellt am 30.01.2025

Eingelangt am 30.01.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.055.308)

NON: 80/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2024) 6175	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Mahnschreiben der Europäischen Kommission (198595/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: C(2024) 6175

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2024/2207 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des EU-Feuerwaffenrechts (Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen); Mahnschreiben der Europäischen Kommission (198595/EU XXVII.GP)