Rs C-206/20; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; zweistufiger Schutz bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Begriffs „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person; Frage zur Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI; Vorlage (27982/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-206/20; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; zweistufiger Schutz bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Begriffs „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person; Frage zur Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI; Vorlage

Erstellt am 21.07.2020

Eingelangt am 23.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.469.416)

EGH: RS C-206/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-508/18	Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-82/19	Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-508/18

Verbundene Rs C-508/18 und C-509/18; irische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlagen (35051/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-82/19

Rs C-82/19 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. verbundene Rs C-508/18 und C-509/18); Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten; Kriterien zur Beurteilung, ob ein Staatsanwalt eine „Justizbehörde“ iSd Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist; Beurteilung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten; Relevanz von Leitungs- bzw. Weisungsbefugnissen des Justizministers; Relevanz der Kompetenzen des Staatsanwalts; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (53434/EU XXVI.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.12.2020	EGH: RS C-648/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-648/20 PPU; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Einstufung der bulgarischen Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“ iSd. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs u.a. in den verb. Rs C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI); zweistufiger Schutz; Erlass des nationalen Haftbefehls sowie des Europäischen Haftbefehls durch einen Staatsanwalt ohne Beteiligung eines Gerichts vor Übergabe der betroffenen Person (siehe auch C-206/20), Vorlage, Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens nach Art. 107 der VfO (42800/EU XXVII.GP)