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Rs C-340/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen gegen Iran (Verordnung (EG) Nr. 423/2007, Verordnung (EU) Nr. 961/2010 und Verordnung (EU) Nr. 267/2012); Einfrieren von Vermögenswerten bei einer iranischen Bank in einem Mitgliedstaat; (Un-)Zulässigkeit einer gerichtlich bestellten Sicherheit oder einer Sicherungspfändung auf eingefrorene Vermögenswerte ohne vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde; Relevanz des Umstands, dass die beizutreibende Forderung nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt; Vorlage (30415/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-340/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen gegen Iran (Verordnung (EG) Nr. 423/2007, Verordnung (EU) Nr. 961/2010 und Verordnung (EU) Nr. 267/2012); Einfrieren von Vermögenswerten bei einer iranischen Bank in einem Mitgliedstaat; (Un-)Zulässigkeit einer gerichtlich bestellten Sicherheit oder einer Sicherungspfändung auf eingefrorene Vermögenswerte ohne vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde; Relevanz des Umstands, dass die beizutreibende Forderung nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt; Vorlage

Erstellt am 04.09.2020

Eingelangt am 08.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.571.797)

  • EGH: RS C-340/20

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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.12.2021 RAT: WK 15737/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Summary of discussions of the informal videoconference of the members of the Foreign Relations Counsellors/Sanctions formation Working Party on 17 November 2021 (85323/EU XXVII.GP)