Rs C-518/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Verfall von Urlaubsansprüchen; Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, wonach ein offener Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers – bei dem im Verlauf des Urlaubsjahres aus gesundheitlichen Gründen volle Erwerbsminderung eintritt, der den Urlaub aber vor Eintritt der Erwerbsminderung (teilweise) hätte nehmen können – 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig davon erlischt, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (dessen Erwerbsminderung ununterbrochen fortbesteht) durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu konsumieren; Frage, ob bei fortbestehender voller Erwerbsminderung ein Verfall des Urlaubs zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist; Vorlage (40438/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-518/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Verfall von Urlaubsansprüchen; Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, wonach ein offener Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers – bei dem im Verlauf des Urlaubsjahres aus gesundheitlichen Gründen volle Erwerbsminderung eintritt, der den Urlaub aber vor Eintritt der Erwerbsminderung (teilweise) hätte nehmen können – 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig davon erlischt, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (dessen Erwerbsminderung ununterbrochen fortbesteht) durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu konsumieren; Frage, ob bei fortbestehender voller Erwerbsminderung ein Verfall des Urlaubs zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist; Vorlage

Erstellt am 18.11.2020

Eingelangt am 20.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.761.241)

EGH: RS C-518/20

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
15.07.2025	EGH: RS C-37/25	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-37/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 GRC; Arbeitnehmer, der wegen einer nicht berufsbedingten Erkrankung, die mit keiner Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bzw. Aktivitäten verbunden ist, krankgeschrieben ist; kein Erlöschen oder Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung vom Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub rechtfertigen; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (siehe verb. Rs C-518/20 et C-727/20, Fraport et St. Vincenz-Krankenhaus) (29876/EU XXVIII.GP)